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ET + 3 Tage was kommmt stattdessen?

Zwang zum Arztkonsil für gesetzlich versicherte Frauen bleibt

Am ET + 3 Tage* mussten seit 2015 nur gesetzlich versicherte Frauen, die außerhalb der Klinik ihr Kind zur Welt bringen wollten, eine FachärztIn aufsuchen, die ihr „ok“ für die außerklinische Geburt geben konnte – oder auch nicht.

Verweigerte die Schwangere dieses Konsil, riskierte sie, dass die Krankenkasse die Hebamme nicht bezahlte und diese dann der Frau die Geburt privat in Rechnung stellte.  Das Ärgernis in dieser Form ist zwar vom Tisch. Jedoch sieht die Neuregelung vor, dass die schwangere Frau nun zwischen ET + 5 und ET + 9 (41. SSW +/-2 Tagen) eine Fachärztin aufsuchen muss, um weiter durch eine Hebamme begleitet werden zu dürfen.

Abgesehen davon, dass nur 4 % aller Babys "am Termin" geboren werden und 96 % vor und nach dieser Zeit zur Welt kommen (Faustregel: 14 Tage vor oder nach dem mittleren Datum = ET) ist diese Regelung weiterhin nicht akzeptabel. Hier liegt ein Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 2 (2) dem Selbstbestimmungsrecht vor. Absatz 2 schließt die Verantwortung für die eigene Gesundheit mit ein.
Warum können der Gesamtverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Hebammenverbände (DHV und BfHD) zusammen mit den Hebammenwissenschaftlerinnen, dem Netzwerk der Geburtshäuser diese grundgesetzwidrige Bestimmung gemeinsam beschließen?

Hintergründe kennen wir nicht, auch nicht, warum der Deutsche Hebammenverband im November 2018 seine Klage gegen die ET+3 Bestimmung vor dem Sozialgericht in Berlin kurzfristig "ruhen ließ". Verhandlungstaktik? Eltern/Elternvertreterinnen wurden zu keiner Zeit befragt.

Hier werden nicht nur die Rechte von Frauen in unserer Demokratie beschnitten, sondern auch die der Hebammen, die laut Hebammengesetz und Berufsordnungen die zuständigen Fachfrauen für die physiologisch (regelrecht) verlaufende Schwangerschaft, Geburt und Wochenbetts- und Stillzeit sind. Sie werden in ihrer Berufsausübung behindert. Wie können die verhandelnden Berufsverbände den eigenen Kolleginnen und den Schwangeren in den Rücken fallen, indem sie derartige Verträge zeichnen? Wie können Frauen der Verletzung und Beschneidung wesentlicher Frauenrechte zustimmen?

Grundgesetzverstoß benannt
GreenBirth hat von Anfang an gegen diese Bestimmungen auch juristisch informiert argumentiert und den Verhandlungsparteien Zuschriften von betroffenen Frauen übermittelt. Wir sehen, dass mit dieser Regelung das Grundrecht auf Selbstbestimmung tausender Frauen verletzt wird. Die Vertreterinnen der Hebammen stimmen damit gleichzeitig zu, dass ihr eigener Berufstand, der von jeher ein autonomer war, weiter in seinen beruflichen Kompetenzen beschnitten wird. Damit  sind Tür und Tor zu weiteren Einschränkungen geöffnet.

Wir haben die Information:
Die berufliche Kompetenz der Hebamme beinhaltet die vollständige Begleitung bei physiologischen Schwangerschaftsverläufen. Das steht so auch im EU-Recht:
"Nach Artikel 42 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen haben die Mitgliedsstaaten dafür zu sorgen, dass Hebammen u. a. folgende Tätigkeiten gestattet werden: Die Betreuung einer physiologisch verlaufenden Schwangerschaft, einer physiologisch verlaufenden Geburt sowie eines physiologisch verlaufenden Wochenbettes einschließlich der Durchführung der zur Feststellung eines physiologischen Verlaufs zugehörigen Untersuchungen.
Darüber hinaus gehört die „Erkennung der Anzeichen von Anomalien bei der Mutter oder beim Kind, die das Eingreifen eines Arztes erforderlich machen“ zu den Tätigkeiten der Hebammen."

In den "Kriterien zu Geburten im häuslichen Umfeld", denen wir diese Information entnehmen, finden wir an keiner Stelle, dass gesetzlich vorgesehen ist, dass betroffene Frauen unter dem Druck finanzieller Konsequenzen zu einem Arztkonsil gezwungen werden können oder sollen. Das Berufsrecht gibt nicht her, dass die Hebammentätigkeit vom Arztkonsil abhängig ist.

Warum also sägen Hebammenverbände selbst an dem Ast, auf dem sie sitzen...?

Wie kann aus dem Blick geraten, dass es um Eltern geht, die mit ihren Beiträgen die komplette Geburtshilfe und Geburtsmedizin finanzieren?
Die Rahmenbedingungen haben sich an den Bedürfnissen von Müttern/Eltern und Kind zu orientieren, nicht umgekehrt.

Das jetzige Resultat scheint das Ergebnis des Tauziehens zwischen den Verhandlungspartnern zu sein. Gegen diesen Gesetzesverstoß, der unmittelbar schwangere Frauen/Eltern betrifft, können diese nur selbst angehen. Sind sich die Beteiligten so sicher, dass es keine Eltern gibt, die gegen diese Grundrechtsverletzung gerichtlich vorgehen werden?

* ET = Errechneter Geburtstermin – Entbindungs-Termin – "Erratener Geburtstermin"